Internationales Städtenetzwerk OGP Local: Hamburgs Beitrag für mehr Datentransparenz
Los Angeles, Seoul, Paris, Hamburg. Weltweit schließen sich Städte im internationalen Netzwerk Open Government Partnership (OGP) Local zusammen, um Politik und Verwaltung offener, inklusiver, partizipativer und transparenter zu gestalten. Hamburg ist seit Frühjahr 2022 Mitglied und hat sich gemeinsam mit der Körber-Stiftung als zivilgesellschaftliche Kooperationspartnerin zum Ziel gesetzt, datengeleitetes Regierungshandeln und datenbasierte Bürgerbeteiligung voranzutreiben.
Der Aktionsplan
Der im November 2022 veröffentlichte Aktionsplan ist das Herzstück der OGP-Local-Mitgliedschaft und skizziert eine strategische Vision für offenes Verwaltungshandeln. Im Fokus stehen:
- Mobilitätsangebote: Verbesserung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit von Mobilitätsangeboten durch datenbasierte Technologien, mit besonderem Fokus auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Bevölkerungsgruppen sowie sozial und wirtschaftlich benachteiligte Gruppen.
- Datenkompetenz und Partizipation: Förderung der Datenkompetenz und Schaffung von Dialogräumen für den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. Ziel ist eine verstärkte Nutzung und Pflege der bestehenden Open-Government-Initiativen.
Der Aktionsplan wurde in einem fünfmonatigen Co-Kreationsprozess mit zahlreichen Akteurinnen der Hamburger Zivilgesellschaft entwickelt, darunter AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg, City Science Lab, Code for Hamburg e.V., Stadtwerkstatt und Transparency International (Mehr Demokratie e.V.), die den Prozess weiterhin beratend unterstützen.
Christian Pfromm, Chief Digital Officer der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Gestaltung städtischer Infrastruktur steht heute immer mehr unter den Vorzeichen von ökologischer Nachhaltigkeit, der Einbindung lokaler Beteiligter und der zielgerichteten Nutzung digitaler Prozesse und der vorhandenen Daten. Beteiligung und Transparenz fördern eine starke Demokratie. Mit der Teilnahme im Programm OGP Local gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter, teilen unsere Erfahrungen im internationalen Kontext und profitieren vom Austausch mit anderen.“
Umsetzung der Selbstverpflichtungen
Im Frühjahr 2023 hat Hamburg den „Datendialog“ ins Leben gerufen. Mit Impulsvorträgen und Diskussionsrunden fördert Hamburg den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung sowie die Datenkompetenz der Beteiligten. Darunter Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachbehörden sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft. Mit inzwischen mehreren erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen hat sich der Datendialog zu einem etablierten Format entwickelt.
In der Planungsphase der Selbstverpflichtung Mobilität wurde gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft und der Verwaltung eine Maßnahme zur Informationsverbesserung durch datenbasierte Technologie entwickelt. Diese Maßnahme soll insbesondere marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit relevanten Mobilitäts- und stadtteilbezogenen Informationen versorgen. Ziel ist es, dadurch die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Verwaltung sowie die Bürgerbeteiligung auch digital zu stärken.
Im Sinne des offenen Regierungshandelns baut Hamburg eine Data Governance als Regelungsrahmen auf. Ziel des Regelwerks ist es, den Umgang mit Daten in der Hansestadt einheitlich zu gestalten und stadtweit zu verankern. Bereits offen verfügbare Daten der öffentlichen Hand sollen noch besser auffindbar und nutzbar werden – sowohl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig steht der Schutz der Daten im Fokus. Hierfür werden Regeln erstellt, die den verantwortungsbewussten Umgang mit allen vorhandenen Daten und Informationen sicherstellen.
Die Kooperationspartnerin
Die Körber-Stiftung als Kooperationspartnerin ist eine gemeinnützige Institution, die unter anderem im Bereich Demokratie mit Programmen zur Bürgerbeteiligung und dem Forum Offene Stadt, einer Fachkonferenz zu Open Data und Open Governance für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung aktiv ist. "Die gelingende Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ist ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Städte stehen. Wer in Zukunft etwa die neue Mobilität, die klimarobuste oder soziale Stadt gestalten will, braucht gut zugängliche digitale Informationen" so Sven Tetzlaff, Bereichsleiter Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung.