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Recht und Bund-Länder-Zusammenarbeit

Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommen neue Herausforderungen auf die Verwaltung zu. Alle Verwaltungen haben sich dazu verpflichtet, Bürgerservices online bereit zu stellen; dafür sind unter anderem bundesweite rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es müssen die Weichen gestellt werden, um Services ins Netz zu bekommen, wobei natürlich die Zuverlässigkeit der Verwaltung weiterhin gewährleistet werden muss.

Nutzerorientierte Prozesse erfordern in der Regel eine Neujustierung des Rechtsrahmens. Bei der Verknüpfung von Verwaltungsverfahren bedarf es Rechtsanpassungen, manchmal aber auch nur Änderungen bei der Rechtsauslegung. Das Amt ITD wird hier als Motor und Koordinator in einem das Recht verändernden Prozess wirken und die erforderlichen Schwerpunkte setzen. Außerdem bringt Hamburg seine Kompetenzen und Erfahrungen im Rahmen von Kooperationen oder im IT-Planungsrat, dem zentralen Gremium für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, ein.