Digitalstrategie der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Der digitale Wandel findet auch in der Justiz und im Verbraucherschutz statt. Für beide Bereiche bedeutet dies neue gesellschaftliche, personelle und technologische Chancen und zugleich Herausforderungen. Neben der Umsetzung operativer Aufgaben läuft eine strategische Modernisierung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und der technischen und organisatorischen Bedingungen.

Das übergeordnete Ziel dieser strategischen Modernisierung besteht darin, die Qualität der Rechtsprechung und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz sowie auch den Verbraucherschutz in einem sich dynamisch verändernden gesellschaftlichen und technologischen Umfeld weiterhin zu gewährleisten und darüber hinaus zu verbessern.

Wie die stetige Zunahme und der Erfolg von nichtstaatlichen, effizienten und hochautomatisierten Legal-Tech-Angeboten für Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigt, richten sich die wesentlichen Erwartungen der Öffentlichkeit an das System von Justiz und Verbraucherschutz insgesamt. Ging es bisher im Kern darum, einen digitalen Zugang zu schaffen, beziehen sich die aktuellen Anforderungen immer mehr auf eine ganzheitliche Modernisierung des Zugangs zum Recht und zum Verbraucherschutz.

Verständlichkeit, Vorhersehbarkeit, Dauer und die Bezahlbarkeit von Gerichtsverfahren genauso wie der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor bestehenden und neuen Risiken sind in der Bevölkerung wesentliche Faktoren für die Qualität von modernen staatlichen Dienstleistungen. Dabei nimmt die Frage, wie eine digitale Welt das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Justiz und in einen wirksamen Verbraucherschutz erhalten und verbessern kann, einen großen Raum ein. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern im Modernisierungsprozess ein entscheidender Faktor. Sie dient als Mittel, um staatliche Ziele zu erreichen, die Prozesse und die Arbeitsbedingungen für die Justiz sowie die Bedingungen für Rechts- und Ratsuchenden und deren Lebensqualität zu verbessern. Es ist wichtig, den Fokus auf die positiven Chancen der Digitalisierung zu legen und gleichzeitig die Herausforderungen und Risiken im Blick zu behalten. Dabei führt der technologische Fortschritt und die Ausweitung des Blickwinkels auf Verbraucherschutz und Justiz insgesamt zu einer starken Beschleunigung und gegebenenfalls auch zur Neustrukturierung digitaler Maßnahmen.

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz erachtet die länderübergreifende Nutzung des Gestaltungsspielraums, einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang für Gesellschaft und Beschäftigte und die digitale Transformation auf Basis einer effizienten und sicheren IT als wesentliche Eckpfeiler des laufenden Modernisierungsprozesses.

Im Rahmen der digitalstrategischen Ausrichtung der BJV wurden vier Prioritäten mit ihren jeweiligen Zielen identifiziert:

1. Länderübergreifende Rahmenbedingungen nutzen und mitgestalten

Priorisierung (länder-)übergreifender Strategien, Lösungen und Standards
Mitgestaltung relevanter länderübergreifender Rahmenbedingungen
Durchgängig digitale Ermöglichung von Leistungszugang, Leistungserstellung und Aufgabenerfüllung

2. Ermöglichung eines nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Zugangs

Ende-zu-Ende-Digitalisierung relevanter Geschäftsprozesse
Unterstützung der Mitarbeitenden durch zukunfts- und leistungsfähige Soft- und Hardware
Befähigung der Organisation und der Mitarbeitenden für den digitalen Wandel

3. Gestaltung der digitalen Transformation

Sinnvolle Nutzung digitaler Lösungen im Arbeitsalltag
Stärkung der Innovationsfähigkeit

4. Leistungsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit der IT gewährleisten

Sicherstellung einer hohen Qualität des IT-Betriebs
Sicherstellung einer leistungsfähigen IT-Organisation
Bereitstellung und Einsatz von Ressourcen für eine zielführende Digitalisierung

Zur Umsetzung der Ziele hat Hamburg gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund verschiedene Digitalisierungsinitiativen angestoßen, die teils gesetzlich vorgegeben sind, unter anderem:

Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
Länderübergreifende Modernisierung der Fachverfahrenslandschaft
Einer für Alle-Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
IT-Sicherheits- und Notfallmanagement
Zukunftsberufsfeld Justiz und Bildungsoffensive Fit for E-Justice
Kommission des Bund-Länder-Digitalgipfels Zivilprozess der Zukunft
Digitale Rechtsantragsstelle und Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Weiterentwicklung des digitalen Schiffsregisters

Kontakt

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Verantwortlicher: Dennis Sulzmann
E-Mail: pressestelle@justiz.hamburg.de