Weichenstellung für die digitale Verwaltung: Bund und Länder ziehen an einem Strang

Gemeinsamer Fahrplan für die digitale Transformation

Die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) am 12. und 13. Mai 2026 in Hamburg hat entscheidende Impulse für die digitale Zukunft Deutschlands gesetzt. Im Zentrum stand die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda – ein gemeinsamer Plan von Bund und Ländern, um Verwaltung und Staat fit für das digitale Zeitalter zu machen. Ziel ist es, den Alltag für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu erleichtern, etwa durch die Vermeidung zeitaufwändiger Behördengänge und die konsequente Digitalisierung interner Abläufe.

Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz, betonte: „Die föderale Modernisierungsagenda ist unser gemeinsamer Fahrplan für die digitale Transformation Deutschlands. Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass Bund und Länder entschlossen zusammenarbeiten, um die Verwaltung nachhaltig zu modernisieren und konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auszurichten. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für einen modernen und leistungsfähigen Staat.“

Fortschritte durch enge Zusammenarbeit

Die DMK ist das zentrale politische Gremium, in dem Bund und Länder die Leitlinien für die Digitalisierung in Deutschland abstimmen. In Hamburg wurden zahlreiche Initiativen beschlossen, die künftig für spürbare Erleichterungen sorgen sollen. Die Konferenz bekräftigte, dass alle Beteiligten weiterhin an einem Strang ziehen – mit einheitlichen Standards, offenen Schnittstellen und durchgängig digitalen Prozessen in der Verwaltung.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hob hervor: „Wir etablieren in Deutschland ein neues Mindset beim Bürokratierückbau: Ein einfaches ‚Weiter-so‘ darf und wird es nicht mehr geben. Die Digitalministerkonferenz hat sich als zentrales Steuerungsforum bewährt, die Ergebnisse zeigen deutlich: Gerade im Digitalen und bei der Staatsmodernisierung klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern heute hervorragend und ist verbindlicher als jemals zuvor. Ob bei der Registermodernisierung, dem Deutschland-Stack oder dem KI-Einsatz in der Verwaltung – wir ziehen konsequent an einem Strang. Das bringt spürbare Fortschritte für die Menschen in Deutschland sowie mehr Tempo und Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort.“

Digitale Souveränität und Innovationsfreundlichkeit

Ein zentrales Ziel der DMK ist ein handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und digital souveräner Staat. Die Konferenz beschloss, die Umsetzung der Modernisierungsagenda aktiv zu begleiten und dabei insbesondere auf einen modernen und innovationsfreundlichen Datenschutz, die Beschleunigung von Unternehmensgründungen sowie den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu setzen.

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, erklärte: „Die Digitalministerkonferenz wird künftig eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda übernehmen. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und digital souveräner Staat. Dafür braucht es einen modernen und innovationsfreundlichen Datenschutz, die konsequente Beschleunigung von Unternehmensgründungen sowie den weiteren Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Nur wenn wir bestehende Regelwerke mutig an die Realitäten der digitalen Welt anpassen, stärken wir Deutschlands digitale Souveränität, sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit und erhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Weitere Themen: Digitale Identität, Registermodernisierung und Law-as-Code

Neben der Modernisierungsagenda wurden auf der Konferenz weitere zentrale Themen behandelt. Die DMK unterstützt die Weiterentwicklung der DeutschlandID (BundID) für eine sichere digitale Identität, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen (Schneller Gründen) und den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen. Ein besonderer Fokus lag auf der Registermodernisierung, bei der die Konsolidierung der Datenbestände im Sinne einer beschleunigten Umsetzung der Modernisierungsagenda priorisiert werden soll.

Ein innovativer Ansatz ist das Prinzip „Law-as-Code“. Hierbei werden rechtliche Regelungen und Gesetzestexte in maschinenlesbaren Programmcode übersetzt, um automatisierte Prüfungen und Anwendungen zu ermöglichen. Die DMK hat beschlossen, ein länderübergreifendes Reallabor zur Entwicklung und Erprobung dieses Prinzips einzurichten. Ziel ist es, Entscheidungsprozesse zu standardisieren und durch digitale Systeme zu beschleunigen.

Auch beim Datenschutz strebt die DMK einen Paradigmenwechsel an. Im Mittelpunkt steht ein innovationsfreundlicher, risikobasierter und zugleich wirksamer Datenschutz. Dazu gehören der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung, die Einrichtung regulatorischer Erprobungsräume („regulatory sandboxes“) und eine Reform der Datenschutzaufsicht nach dem Prinzip „einer prüft für alle“. Die DMK sieht hierin einen wichtigen Beitrag, um die Verbindungen zur Modernisierungsagenda zu stärken und die digitale Transformation weiter voranzutreiben.